Terms of Service

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I. Pr├Ąambel

Die bookingtime GmbH, im Folgenden auch als Anbieter bezeichnet, bietet die modular aufgebaute Software ÔÇ×onlinetermineÔÇť (nachstehend auch nur ÔÇ×SoftwareÔÇť oder ÔÇ×ProduktÔÇť genannt) an. Hierbei handelt es sich um eine Software, die Prozesse und Abl├Ąufe im Bereich Terminverwaltung abbildet und eine selbstst├Ąndige Verwaltung der Termine durch den Endverbraucher erm├Âglicht. ÔÇ×onlinetermine ÔÇť ist webbasiert und wird zur Nutzung ├╝ber das Internet als SaaS-L├Âsung (Software as a Service) bereitgestellt. Dabei stellt der Anbieter die IT-Infrastruktur und die Software zur Verf├╝gung und ├╝bernimmt die Administration, Wartungsarbeiten und Updates. Der Kunde ben├Âtigt f├╝r den Service einen internetf├Ąhigen PC mit aktuellem Web-Browser und Internetanschluss.

II. Vertragsgegenstand
  1. Gegenstand des Vertrages ist die ├ťberlassung der Software ÔÇ×onlinetermineÔÇť zur Nutzung ├╝ber das Internet und die damit verbundene Speicherung von Daten des Kunden auf den Servern des Anbieters. Die nachstehenden Bedingungen gelten f├╝r die Bereitstellung und Nutzung der ÔÇ×SoftwareÔÇť, die vom Anbieter hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst ├╝ber das Medium Internet verschl├╝sselt und passwortgesch├╝tzt bereitgestellt wird.
  2. Mit dem Produkt erh├Ąlt der Kunde die technische M├Âglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareanwendung, welche auf einem Server des Anbieters gehostet wird, mittels Telekommunikation ├╝ber das Internet zuzugreifen und die Funktionalit├Ąten der Softwareanwendung im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter das Produkt zur Nutzung f├╝r den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer bereit.
  3. ├ťbergabe f├╝r die vertraglichen Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
  4. Die Vertragssoftware steht in der Regel an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verf├╝gung (ÔÇ×BetriebszeitÔÇť). Die durchschnittliche Verf├╝gbarkeit w├Ąhrend der Betriebszeiten betr├Ągt ├╝ber 99 % im Jahresmittel. W├Ąhrend der ├╝brigen Zeiten (ÔÇ×WartungszeitenÔÇť) kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschr├Ąnkungen verf├╝gbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung. Falls w├Ąhrend der Wartungsarbeiten die Anwendung nicht zur Verf├╝gung steht, wird der Anbieter den Kunden hier├╝ber rechtzeitig informieren.
  5. Der Anbieter ├╝bernimmt die Pflege der Vertragssoftware, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von M├Ąngeln innerhalb angemessener Zeit. M├Ąngel sind wesentliche Abweichungen von der vertraglich festgelegten Spezifikation. Zus├Ątzliche Pflegeleistungen k├Ânnen gegen gesonderte Vereinbarung/Verg├╝tung durch den Anbieter erbracht werden.
  6. Soweit nicht ausdr├╝cklich vorstehend erw├Ąhnt, schuldet der Anbieter keine weiteren Leistungen. Insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen.
III. Software├╝berlassung
  1. Der Anbieter stellt dem Kunden f├╝r die Dauer dieses Vertrages die gemietete Software ÔÇ×onlinetermineÔÇť ├╝ber das Internet entgeltlich zur Verf├╝gung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein, der ├╝ber das Internet f├╝r den Kunden erreichbar ist.
  2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung des Anbieters, die ├╝ber die Website des Anbieters eingesehen werden kann.
  3. Der Anbieter kann die Leistung jederzeit in einer f├╝r den Kunden zumutbaren Weise ├Ąndern. Die ├änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch St├Ârung der Leistungserbringung, und die Leistungsmerkmale, wie in der Leistungszusammenfassung und der Benutzerdokumentation beschrieben, weiterhin im Wesentlichen erf├╝llt sind. Der Anbieter wird den Kunden ├╝ber die ├änderung vor dem Inkrafttreten schriftlich, per E-Mail oder ├╝ber den Newsbereich der Software hinweisen.
  4. Unabh├Ąngig hiervon ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die Software oder Teile derselben durch laufende Updates und Upgrades zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen.
  5. Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre der Software berechtigt, wenn der begr├╝ndete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begr├╝ndeter Verdacht f├╝r eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Beh├Ârden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund daf├╝r unverz├╝glich zu verst├Ąndigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkr├Ąftet ist.
IV. Nutzungsrecht
  1. Der Kunde erh├Ąlt das nicht ausschlie├čliche und nicht ├╝bertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschr├Ąnkte Recht, auf das Produkt mittels Telekommunikation ├╝ber das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Produkt verbundenen Funktionalit├Ąten gem├Ą├č diesem Vertrag zu nutzen. Dar├╝ber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Produkt, der Softwareanwendung oder der Betriebssoftware erh├Ąlt der Kunde nicht.
  2. Soweit der Anbieter w├Ąhrend der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Software bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht f├╝r diese in gleicher Weise. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur M├Ąngelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt ├╝ber die nach Ma├čgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zug├Ąnglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon zu vervielf├Ąltigen, zu ver├Ąu├čern oder zeitlich begrenzt zu ├╝berlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software durch diese ausgeschlossen ist.
  5. Im Falle einer unberechtigten Nutzungs├╝berlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverz├╝glich s├Ąmtliche Angaben zur Geltendmachung der Anspr├╝che gegen den Nutzer mitzuteilen, insbesondere dessen Namen und Anschrift.
  6. Wird die vertragsgem├Ą├če Nutzung des Produkts ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeintr├Ąchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverz├╝glich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten erm├Âglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Anspr├╝che oder Rechte des Kunden bleiben unber├╝hrt.
V. Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollst├Ąndig und ordnungsgem├Ą├č erf├╝llen.
  2. Der diesen Vertrag abschlie├čende Mitarbeiter des Kunden steht dem Anbieter als Ansprechpartner zur Verf├╝gung. Er wird insbesondere die zur Durchf├╝hrung dieses Vertrages erforderlichen Ausk├╝nfte erteilen und gilt als bevollm├Ąchtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Der Kunde kann einen anderen oder weitere Ansprechpartner benennen. ├änderungen in der Person des Ansprechpartners sind dem Anbieter unverz├╝glich mitzuteilen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet den vereinbarten Preis fristgerecht zu zahlen. F├╝r jede nicht eingel├Âste bzw. zur├╝ckgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenausl├Âsende Ereignis zu vertreten hat, dem Anbieter die diesem entstandenen Kosten zu erstatten.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu sch├╝tzen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Sobald der Nutzer Anzeichen daf├╝r hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtm├Ą├čig erlangt wurden oder missbraucht werden k├Ânnten, ist der Kunde wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.
  5. Der Kunde ist selbst f├╝r die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich, der Anbieter ├╝berpr├╝ft die Inhalte nicht auf ihre Richtigkeit.
  6. Der Kunde muss daf├╝r Sorge tragen, dass (z.B. bei der ├ťbernahme von Texten und Daten Dritter auf dem Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
  7. Der Kunde wird dar├╝ber hinaus die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift. Auch im ├ťbrigen wird der Kunde s├Ąmtliche datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen beachten.
  8. Zur Nutzung der Software ist ein Internet-Browser n├Âtig, wobei der Anbieter den Kunden regelm├Ą├čig ├╝ber die unterst├╝tzten Browser/Version informiert. Dem Kunden ist bewusst, dass regelm├Ą├čige Updates des Browsers notwendig sein k├Ânnen, um die Verf├╝gbarkeit und Sicherheit der Software zu gew├Ąhrleisten.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt nicht missbr├Ąuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu ├╝bermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anst├Â├čig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gef├Ąhrden oder in ihrem Wohl zu beeintr├Ąchtigen oder das Ansehen des Anbieters sch├Ądigen k├Ânnen.
  10. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die Software einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.
  11. Der Kunde wird den Anbieter von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Produkts durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die vom Kunden zu vertreten und mit der Nutzung des Produkts verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Versto├č droht, besteht die Pflicht zur unverz├╝glichen Unterrichtung des Anbieters.
  12. Der Kunde wird Fehler der vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen dem Anbieter ├╝ber die Fehlerberichtsfunktion in der Software melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umst├Ąnden der Fehler bzw. der Mangel auftritt und den Anbieter bei der Fehlersuche aktiv unterst├╝tzen.
VI. Verg├╝tung
  1. Die vom Kunden an den Anbieter f├╝r die Nutzung der Software zu zahlende Verg├╝tung ergibt sich aus einer gesonderten schriftlich gefassten vertraglichen Vereinbarung. Die laufenden Verg├╝tungen werden monatlich jeweils zum 1. des Folgemonats f├Ąllig. Andere Leistungen werden nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung bei dem Kunden f├Ąllig. Ist der Vertragsbeginn nicht der 1. eines Monats, wird dieser Monat anteilig abgerechnet. F├╝r alle Folgemonate ist der Abrechnungszeitraum dann der vollst├Ąndige Monat.
  2. Alle genannten Verg├╝tungen und Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird zus├Ątzlich zu der Verg├╝tung getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.
  3. Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Erm├Ąchtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften zur Begleichung der Zahlungspflichten oder stellt selbst die rechtzeitige Begleichung der Forderungen sicher.
  4. Der Kunde stimmt einer ├ťbermittlung der monatlichen Rechnungen in elektronischer Form im PDF-Format zu.
VII. Verzug
  1. W├Ąhrend eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher H├Âhe ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu der Software zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise und Verg├╝tungen zu zahlen.
  2. Kommt der Kunde f├╝r zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich ├╝ber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in H├Âhe eines Betrages, der das Entgelt f├╝r zwei Monate erreicht, in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu k├╝ndigen.
  3. Die Geltendmachung weiterer Anspr├╝che wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.
  4. Ger├Ąt der Anbieter mit der betriebsf├Ąhigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziffer XII. Der Kunde ist nur dann zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einh├Ąlt, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
VIII. Haftung
  1. Schadensersatzanspr├╝che gegen den Anbieter sind unabh├Ąngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen haben vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig gehandelt.
  2. Der Anbieter haftet ebenso gegen├╝ber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit f├╝r alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen verursachten Sch├Ąden.
  3. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch den Anbieter, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erf├╝llungsgehilfen verletzt wurde. Bei leicht fahrl├Ąssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, im Fall der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit jedoch unbeschr├Ąnkt. F├╝r einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
  4. Schadenersatzanspr├╝che gegen den Anbieter verj├Ąhren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vors├Ątzlichen Handlung.
  5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdr├╝cklich genannte Anspr├╝che des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.
  6. Werden Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Anspr├╝chen Dritter, die auf der Erfassung von Daten durch den Kunden beruhen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen m├Âglicher Rechtsverletzungen entstehen.
IX. Haftung f├╝r M├Ąngel
  1. F├╝r M├Ąngel bei der Nutzung der Software haftet der Anbieter nach Ma├čgabe dieser Ziffer, soweit Beeintr├Ąchtigungen nicht auf Einschr├Ąnkungen der Verf├╝gbarkeit beruhen.
  2. Sind die vom Anbieter nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer M├Ąngelr├╝ge die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen.
  3. Schl├Ągt die mangelhafte Erbringung aus Gr├╝nden, die der Anbieter zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist k├╝ndigen.
  4. Der Kunde wird dem Anbieter unverz├╝glich von aufgetretenen M├Ąngeln ├╝ber die ÔÇ×Fehler meldenÔÇť-Funktion der Software unterrichten.
  5. Der Kunde wird dem Anbieter bei der Beseitigung der M├Ąngel unentgeltlich unterst├╝tzen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verf├╝gung stellen, die der Anbieter zur Analyse und Beseitigung der M├Ąngel ben├Âtigt.
  6. Weitergehende und andere als in dieser Ziffer IX ausdr├╝cklich genannten Anspr├╝che und Rechte des Kunden wegen M├Ąngeln bei der Nutzung der Software bestehen nicht, soweit der Anbieter nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.
X. H├Âhere Gewalt
  1. Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterf├╝llung von Leistungen auf das Eintreten von Umst├Ąnden h├Âherer Gewalt nach Vertragsabschluss zur├╝ckzuf├╝hren ist.
  2. Als Umst├Ąnde h├Âherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechts├Ąnderungen, Sturm, ├ťberschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umst├Ąnde (insbesondere Wassereinbr├╝che, Stromausf├Ąlle und Unterbrechung oder Zerst├Ârung datenf├╝hrender Leitungen).
  3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei ├╝ber den Eintritt eines Falles von h├Âherer Gewalt unverz├╝glich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und die andere Vertragspartei in gleicher Weise zu informieren, sobald das Ereignis h├Âherer Gewalt nicht mehr besteht.
XI. Geheimhaltung
  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, ├╝ber alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchf├╝hrung und Erf├╝llung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorg├Ąnge, insbesondere Gesch├Ąfts- oder Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegen├╝ber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegen├╝ber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgem├Ą├čen Erf├╝llung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsf├Ąllen sind die Vertragsparteien verpflichtet, vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
  2. Die Vertragspartner verpflichten sich mit allen von ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchf├╝hrung und Erf├╝llung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine entsprechende Regelung zu vereinbaren.
  3. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach dem K├╝ndigen dieses Vertrages bestehen.
  4. Diese Verpflichtungen gelten nicht f├╝r Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind, den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren, von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder nachweislich unabh├Ąngig erarbeitet worden sind.
XII. Vertragslaufzeit + K├╝ndigung
  1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus einer gesonderten schriftlich gefassten vertraglichen Vereinbarung.
  2. Das Recht zur K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt. Das Recht des Kunden, den Mietvertrag au├čerordentlich fristlos zu k├╝ndigen, wenn ihm der vertragsgem├Ą├če Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gew├Ąhrt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (┬ž 543 Absatz 2 Ziffer 1 BGB).
  3. Ein wichtiger Grund zur K├╝ndigung besteht insbesondere, wenn ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verst├Â├čt und den Versto├č auch nach Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt, oder einem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag infolge von h├Âherer Gewalt nicht zumutbar ist, oder ├╝ber das Verm├Âgen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren er├Âffnet worden ist oder die Er├Âffnung unmittelbar bevorsteht.
  4. Alle K├╝ndigungen zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen, um wirksam zu sein.
  5. Bei Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses, gleich aus welchem Grund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverh├Ąltnis ordnungsgem├Ą├č abzuwickeln. Hierzu wird der Anbieter insbesondere die im Rahmen des Vertrages gespeicherten Daten des Kunden auf Kosten des Anbieters, sp├Ątestens vier Wochen nach Vertragsende sowohl mittels Datenfern├╝bertragung als auch auf Datentr├Ągern in einer vom Anbieter gew├Ąhlten Form an den Kunden oder einen von diesem benannten Dritten herausgeben und die Daten des Kunden nach Best├Ątigung der erfolgreichen ├ťbertragung unverz├╝glich aus der Software l├Âschen.

Stand: Juli 2015